Willkommen im Überwachungsstaat

1984 has finally arrived. Am ersten April sind wir alle in einem Überwachungsstaat aufgewacht, der die Menschen- und Grundrechte seiner Bürger wissentlich mit Füßen tritt. Und leider war es kein schlechter Aprilscherz. Nun werden Daten zu jedem Telefonat, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert. Nämlich wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat. Und auch die IP Adresse eines Nutzers beim Surfen im Internet muss von nun an gespeichert werden. Als wäre das nicht genug, wird auch der Aufenthaltsort von Handys wird aufgezeichnet, jedesmal wenn eine Verbindung erstellt wird, also bei Telefonaten, SMS Kommunikation oder wenn mit dem Handy im Internet gesurft wird. Ruft also das Handy regelmäßig die E-Mails ab, so entsteht ein praktisch lückenloses Bewegungsprofil, und wie viel das über einen selbst preis gibt hat der deutsche Politiker Malte Spitz gezeigt.

Der AK Vorrat gemeinsam mit Albert Steinhauser von den Grünen fordern desshalb auf, sich ihnen anzuschließen und auf www.verfassungsklage.at gegen diese Grundrechtseinschränkung zu klagen. Es besteht für die Mitkläger kein Risiko und es werden auch keine Kosten anfallen, selbst, wenn die Klage nicht erfolgreich sein sollte.