60.000 Unterschrifen auf zeichnemit.at!

Ab dem 1.4.2012 wird es in Österreich für jeden größeren Provider und Mobilfunkanbieter Pflicht, die Verkehrs- und Ortsdaten ihrer Nutzer für ein halbes Jahr zu speichern, um den Ermittlungsbehörden bei Bedarf Zugriff darauf zu schaffen.
zeichnemit.at nutzt erstmalig die neue Möglichkeit einer online BürgerInneninitiative, um gegen dieses Gesetz zu protestieren. Das Ludwig-Bolzmann Institut für Menschenrechte hat eindeutig attestiert, dass die dem Gesetz zugrundeliegende EU-Vorlage niemals im Einklang mit geltenden Bürger- und Menschenrechten umsetzbar ist. Trotzdem hat unsere Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und ist dabei, es der Bevölkerung aufzuzwingen.
In diesen Sekunden (So, 22:28) wurde die sagenhafte Zahl von 60.000 Unterschriften online überschritten, hinzu kommen noch etliche auf Papier! Wir feiern diesen sagenhaften Erfolg der BürgerInnenbeteiligung und sagen Danke!
Um gegen die Vorratsdatenspeicherung am 1. April zu protestieren sind für ganz Österreich bereits Demonstrationen am 31.3.2012 geplant, ein Facebook Event für eine Demo in Salzburg gibt es hier