Die letzte Schlacht um den gemeinsamen Datenschutz in Europa
#Europa ist gerade dabei, es episch zu verkacken: Datenschutz steht an und keiner geht hin.
Seit Beginn letzten Jahres heißt es, es käme eine neue EU Datenschutzverordnung. Es wurde gemunkelt, diese würde Unternehmen für Datenschutz bei recht empfindlichen Beträgen von 2% ihres Jahresumsatzes haftbar machen. Sie würde starke, unabhängige nationale Datenschutzkommissionen einfordern und Unternehmen zur Veröffentlichung ihrer gestohlenen Kundendaten zwingen. Es war die Rede vom “Recht auf Vergessen” und einem Recht auf Datenportabilität. So sieht der Vorschlag von Frau EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus. Aber davon wird leider nichts übrig bleiben.
Denn in Brüssel herrscht ein asynchroner Kampf der Lobbyisten. Wild, da die Anstürme der Lobbyisten ein bisher nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben und asynchron, weil hier hauptsächlich Industrie und die Regierung der USA unvorstellbare Summen in den Lobbyismus gegen einen hohen europäischen Datenschutz aufwenden. Demgegenüber stehen unterfinanzierte NGOs, oft nur mit ehrenamtlichen Mitarbeitern. Und während die Lobbyisten Plakate an die Türen im EU-Parlament kleben, bleibt uns nur diese Worte an die Netzgemeinde zu richten:
#Wir müssen uns JETZT für den europäischen Datenschutz stark machen!
Die Verordnung von Frau Reding muss auf ihrem Weg zum Parlament an fünf Ausschüssen vorbei: dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), dem Rechtsausschuss (JURI) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Drei dieser fünf Ausschüsse (IMCO, ITRE und EMPL) haben nun bereits über die Richtlinie getagt und teils verheerend unsinnige Änderungsanträge eingebracht. Bisher war das Lobbying auf der ganzen Linie erfolgreich. Ein Großteil der Konservativen Europäischen Fraktion (EPP) scheint überzeugt zu sein, dass hier Datenschutz den Wirtschaftsinteressen entgegen stünde, anstatt zu verstehen dass das Vertrauen des Konsumenten das Fundament für ein gesundes Wirtschaftswachstums online bildet. Die USA drohten sogar mit einem Handelskrieg, falls das Recht auf Vergessen umgesetzt werden würde. Alleine daraus sollte man doch erahnen können, welchen Wettbewerbsvorteil die EU für ihren Markt
Der nächste anstehende Ausschuss ist der Rechtsausschuss JURI 18.-19. März. Sollte dieser Ausschuss auch gegen einen starken Datenschutz ausfallen, so muss das Vorhaben, Europa einen geeinten starken Datenschutz zu bringen, als gescheitert betrachtet werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach könnte der LIBE Ausschuss alleine dann einen europäischen Datenschutz auf sinnvollem Niveau auch nicht mehr retten. Am Ende müssen wir noch protestieren, um nicht einen wesentlich schlechteren Datenschutz zu haben, als wir ihn nun genießen. Und das, obwohl wir eigentlich auf dem besten Weg zu einem starken europäischen Konsumentschutz sein sollten. Aber mit diesem Lobbyistensturm hatte niemand gerechnet.
Darum ist noch bis zum 18.März Zeit, die Abgeordneten des JURI Ausschusses anzuschreiben, anzufaxen und anzurufen! Erzählt es Freunden und Bekannten, bei der Arbeit und Verwandten! Wenn wir JURI umstimmen können, gibt es eine Hoffnung auf einen zukünftigen menschenwürdigen Umgang mit unseren Daten in der EU. Und ein solcher wird mit jedem weiteren Tag im Informationszeitalter immer wichtiger.