#Europa ist gerade dabei, es episch zu verkacken: Datenschutz steht an und keiner geht hin.

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Seit Beginn letzten Jahres hei├čt es, es k├Ąme eine neue EU Datenschutzverordnung. Es wurde gemunkelt, diese w├╝rde Unternehmen f├╝r Datenschutz bei recht empfindlichen Betr├Ągen von 2% ihres Jahresumsatzes haftbar machen. Sie w├╝rde starke, unabh├Ąngige nationale Datenschutzkommissionen einfordern und Unternehmen zur Ver├Âffentlichung ihrer gestohlenen Kundendaten zwingen. Es war die Rede vom ÔÇťRecht auf VergessenÔÇŁ und einem Recht auf Datenportabilit├Ąt. So sieht der Vorschlag von Frau EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus. Aber davon wird leider nichts ├╝brig bleiben.
Denn in Br├╝ssel herrscht ein asynchroner Kampf der Lobbyisten. Wild, da die Anst├╝rme der Lobbyisten ein bisher nie dagewesenes Ausma├č erreicht haben und asynchron, weil hier haupts├Ąchlich Industrie und die Regierung der USA unvorstellbare Summen in den Lobbyismus gegen einen hohen europ├Ąischen Datenschutz aufwenden. Demgegen├╝ber stehen unterfinanzierte NGOs, oft nur mit ehrenamtlichen Mitarbeitern. Und w├Ąhrend die Lobbyisten Plakate an die T├╝ren im EU-Parlament kleben, bleibt uns nur diese Worte an die Netzgemeinde zu richten:

#Wir m├╝ssen uns JETZT f├╝r den europ├Ąischen Datenschutz stark machen!

Die Verordnung von Frau Reding muss auf ihrem Weg zum Parlament an f├╝nf Aussch├╝ssen vorbei: dem Ausschuss f├╝r┬áBinnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), dem Ausschuss f├╝r Industrie, Forschung und Energie (ITRE), dem Ausschuss f├╝r Besch├Ąftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), dem Rechtsausschuss (JURI) und dem Ausschuss f├╝r b├╝rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Drei dieser f├╝nf Aussch├╝sse (IMCO, ITRE und EMPL) haben nun bereits ├╝ber die Richtlinie getagt und teils verheerend unsinnige ├änderungsantr├Ąge eingebracht. Bisher war das Lobbying auf der ganzen Linie erfolgreich. Ein Gro├čteil der Konservativen Europ├Ąischen Fraktion (EPP) scheint ├╝berzeugt zu sein, dass hier Datenschutz den Wirtschaftsinteressen entgegen st├╝nde, anstatt zu verstehen dass das Vertrauen des Konsumenten das Fundament f├╝r ein gesundes Wirtschaftswachstums online bildet. Die USA drohten sogar mit einem Handelskrieg, falls das Recht auf Vergessen umgesetzt werden w├╝rde. Alleine daraus sollte man doch erahnen k├Ânnen, welchen Wettbewerbsvorteil die EU f├╝r ihren Markt
Der n├Ąchste anstehende Ausschuss ist der Rechtsausschuss JURI 18.-19. M├Ąrz. Sollte dieser Ausschuss auch gegen einen starken Datenschutz ausfallen, so muss das Vorhaben, Europa einen geeinten starken Datenschutz zu bringen, als gescheitert betrachtet werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach k├Ânnte der LIBE Ausschuss alleine dann einen europ├Ąischen Datenschutz auf sinnvollem Niveau auch nicht mehr retten. Am Ende m├╝ssen wir noch protestieren, um nicht einen wesentlich schlechteren Datenschutz zu haben, als wir ihn nun genie├čen. Und das, obwohl wir eigentlich auf dem besten Weg zu einem starken europ├Ąischen Konsumentschutz sein sollten. Aber mit diesem Lobbyistensturm hatte niemand gerechnet.
Darum ist noch bis zum 18.M├Ąrz Zeit, die Abgeordneten des JURI Ausschusses anzuschreiben, anzufaxen und anzurufen! Erz├Ąhlt es Freunden und Bekannten, bei der Arbeit und Verwandten! Wenn wir JURI umstimmen k├Ânnen, gibt es eine Hoffnung auf einen zuk├╝nftigen menschenw├╝rdigen Umgang mit unseren Daten in der EU. Und ein solcher wird mit jedem weiteren Tag im Informationszeitalter immer wichtiger.

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